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   OVG Saarland, 23.02.2007 - 3 Y 13/06   

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OVG Saarland, 23.02.2007 - 3 Y 13/06 (https://dejure.org/2007,1993)
OVG Saarland, Entscheidung vom 23.02.2007 - 3 Y 13/06 (https://dejure.org/2007,1993)
OVG Saarland, Entscheidung vom 23. Februar 2007 - 3 Y 13/06 (https://dejure.org/2007,1993)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Anrechnung eines Treuhandkontos im Rahmen der Ausbildungsförderung.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines BAföG-Rückforderungsbescheids; Übertragung von Barmitteln an Familienangehörige durch den Auszubildenden; Anrechnung des übertragenen Geldes als sog. fiktives Eigentum; Qualifizierung eines Auszubildenden als Treuhänder; Folgen einer ...

  • Judicialis

    VwGO § 166; ; ZPO § 127 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 771; ; BAföG § 28

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1983, 1174
  • DVBl 1983, 846
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 01.07.1993 - IX ZR 251/92

    Widerspruchsrecht des Treugebers

    Auszug aus OVG Saarland, 23.02.2007 - 3 Y 13/06
    Zwar können im Zivilrecht bei entsprechendem Nachweis, an den strenge Anforderungen insbesondere hinsichtlich eines gewissen Maßes an Förmlichkeit zu stellen sind, auch verdeckte Treuhandverhältnisse im Rahmen des § 771 ZPO Anerkennung finden hierzu etwa BGH Urteil vom 1.7.1993 - IX ZR 251/92 -, NJW 1993, 2622 dies gilt jedoch nicht in Bereichen des Sozialrechts, vgl. hierzu die erstinstanzlich zitierten Entscheidungen der (Ober)Verwaltungsgerichte und Landessozialgerichte.
  • BVerwG, 16.02.2000 - 5 B 182.99
    Auszug aus OVG Saarland, 23.02.2007 - 3 Y 13/06
    Verträge, Bindungen und Beschränkungen oder interne Abreden, die eine objektive Zugriffsmöglichkeit unberührt lassen, können angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung die Herausnahme aus der Vermögensanrechnung nicht begründen hierzu BVerwG, Entscheidung vom 16.2.2000 - 5 B 182/99 - BayVGH, Beschluss vom 6.7.2006 - 12 C 06.468 - zitiert nach Juris; Rothe/Blanke BAföG, 5. Auflage, § 27 Rdnr. 8.2 m.w.N.
  • LSG Hessen, 09.05.2001 - L 6 AL 432/00

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit -

    Auszug aus OVG Saarland, 23.02.2007 - 3 Y 13/06
    Der Auferlegung des wirtschaftlichen Risikos der Durchsetzbarkeit eines Herausgabeanspruchs auf den Treugeber entspricht es jedoch, dass dieser das verdeckte Treuhandverhältnis erst ermöglicht hat und hieraus auch (eventuell steuerliche) Vorteile bezieht, hierzu Hess. Landessozialgericht, Urteil vom 9.5.2001 - L 6 AL 432/00 - LSG Saarland - Urteil vom 4.11.2003 - L 6 AL 13/01 - jeweils zitiert nach Juris.
  • OVG Saarland, 24.04.2006 - 3 Q 60/05

    Ausbildungsförderung; unentgeltliche Vermögensübertragung; Darlegungspflicht

    Auszug aus OVG Saarland, 23.02.2007 - 3 Y 13/06
    Nach der Rechtsprechung des Senats hierzu etwa Beschluss vom 24.4.2006 - 3 Q 60/05 - handelt ein Auszubildender, der Vermögen unentgeltlich einem Dritten, auch - wie hier - Angehörigen überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen, rechtsmissbräuchlich und ist förderungsrechtlich so zu behandeln als stehe ihm das übertragene Vermögen noch zur Bedarfsdeckung zur Verfügung ( fiktives Eigentum ), vgl. auch Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., § 27 Rn. 8.3.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 12 S 2429/04

    In der Sozialhilfe trägt der Hilfe Suchende die materielle Beweislast für das

    Auszug aus OVG Saarland, 23.02.2007 - 3 Y 13/06
    Der erzeugte Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft gilt im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit beziehungsweise der Anspruchsvoraussetzungen nach BAföG durch den Sozialleistungsträger, ein beachtliches Verwertungsverbot besteht nicht, hierzu etwa VGH Mannheim, Urteil vom 16.12.2004 - 12 S 2429/04 -, zitiert nach Juris zu BSHG a.F; VG Augsburg, Urteil vom 7.2.2006 - An 3 K 05.00 8/3 m.w.N., zitiert nach Juris.
  • VGH Bayern, 06.07.2006 - 12 C 06.468

    Ausbildungsförderung, Rückforderung, Vermögen, verdecktes Treuhandverhältnis

    Auszug aus OVG Saarland, 23.02.2007 - 3 Y 13/06
    Verträge, Bindungen und Beschränkungen oder interne Abreden, die eine objektive Zugriffsmöglichkeit unberührt lassen, können angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung die Herausnahme aus der Vermögensanrechnung nicht begründen hierzu BVerwG, Entscheidung vom 16.2.2000 - 5 B 182/99 - BayVGH, Beschluss vom 6.7.2006 - 12 C 06.468 - zitiert nach Juris; Rothe/Blanke BAföG, 5. Auflage, § 27 Rdnr. 8.2 m.w.N.
  • LSG Saarland, 04.11.2003 - L 6 AL 13/01

    Ausführungsbescheid - Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung -

    Auszug aus OVG Saarland, 23.02.2007 - 3 Y 13/06
    Der Auferlegung des wirtschaftlichen Risikos der Durchsetzbarkeit eines Herausgabeanspruchs auf den Treugeber entspricht es jedoch, dass dieser das verdeckte Treuhandverhältnis erst ermöglicht hat und hieraus auch (eventuell steuerliche) Vorteile bezieht, hierzu Hess. Landessozialgericht, Urteil vom 9.5.2001 - L 6 AL 432/00 - LSG Saarland - Urteil vom 4.11.2003 - L 6 AL 13/01 - jeweils zitiert nach Juris.
  • VGH Bayern, 05.10.2006 - 12 ZB 06.907
    Auszug aus OVG Saarland, 23.02.2007 - 3 Y 13/06
    m.w.N; BayVGH, Beschluss vom 5.10.2006 - 12 ZB 06.907-, zitiert nach juris.
  • OVG Niedersachsen, 28.06.2007 - 4 LA 39/06

    Wertpapierdepots als Vermögen m Sinne des § 27 Abs. 1

    Für die ausbildungsförderungsrechtliche Zuordnung des Vermögens ist grundsätzlich maßgebend, wer formal die volle Verfügungsmacht über das Vermögen besitzt (Senatsbeschl. v. 29.5. 2007 - 4 LA 88/07 - ebenso BayVGH, Beschl. v. 28.2. 2007 - 12 ZB 06.2581 - OVG Saarlouis, Beschl. v. 23.2. 2007 - 3 Y 13/06 - OVG Bremen, Urt. v. 21.2.2007 - 2 A 245/05 - OVG Schleswig, Beschl. v. 29.11.2005 - 2 LA 89/05 -).

    Denn auch ein von einem Auszubildenden verdeckt treuhänderisch gehaltenes Vermögen stellt ausbildungsförderungsrechtlich Vermögen des Auszubildenden und nicht Vermögen des Treugebers dar (vgl. Senatsbeschl. v. 29.5.2007 - 4 LA 88/07 - BayVGH, Beschl. v. 28.2.2007 - 12 ZB 06.2581 - BayVGH, Beschl. v. 16.2.2007 - 12 ZB 06.182 - OVG Bremen, Urt. v. 21.2.2007 - 2 A 245/07 - OVG Saarlouis, Beschl. v. 23.2.2007 - 3 Y 13/06 -).

    Das gilt auch für verdeckte Treuhandvereinbarungen (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 23.2. 2007 - 3 Y 13/06 - OVG Schleswig, Beschl. v. 29.11.2005 - 2 LA 89/05 -).

    Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in seinem bereits zitierten Beschluss vom 23. Februar 2007 (- 3 Y 13/06 -) darauf hingewiesen, dass die Anerkennung eines Herausgabeanspruches des Treugebers als Schuld nach § 28 Abs. 3 BAföG letztlich darauf hinausliefe, dass verdeckte Treuhandkonten stets außer Betracht zu bleiben hätten, weil der Herausgabeanspruch des Treugebers das wesentliche Merkmal einer verdeckten Treuhand darstelle.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 959/05

    Forderungen eines Auszubildenden als Vermögen im ausbildungsförderungsrechtlichen

    in diesem Sinne aber wohl OVG Saarl., Beschluss vom 23.2.2007 - 3 Y 13/06 - OVG Bremen, Urteil vom 21.2.2007 - 2 A 245/05 -,: Bay. VGH, Beschlüsse vom 22.1.2007 - 12 BV 06.2105 -, FamRZ 2007, 1201, und vom 28.2.2007 - 12 ZB 06.2581 -, Schl.-H. OVG, Urteil vom 21.11.2007 - 2 LB 29/07 -.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - 6 B 3.07

    Ausbildungsförderung: Rückforderung wegen nicht angegebenen Vermögens bei

    Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, dem zufolge ein Auszubildender an einem von ihm gesetzten "Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft" festgehalten werden kann (so aber BayVGH, Urteil vom 22. Januar 2007 - 12 BV 06.2105 -, FamRZ 2007, 1201 und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 3 Y 13/06 -, Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2007 - 12 S 2539/06

    Rückforderung von Ausbildungsförderung; Sparkonto; Treuhandverhältnis

    Es kommt deshalb - entgegen einer in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung teilweise vertretenen Auffassung bezüglich der Vermögenszuordnung von Geldern aus einem sog. verdeckten Treuhandverhältniss - nicht darauf an, ob der Auszubildende, der als "verdeckter Treuhänder" den "Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft" erzeuge, sich im Rahmen der Ausbildungsförderung hieran festhalten lassen muss (so st. Rspr. des Bayerischen VGH seit Urteil vom 17.11 2006 - 12 B 05.3317 - unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 6.7.2006 - 12 C 06.468 - und Urteil vom 22.01.2007 - 12 BV 06.2105 - s. auch VG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2005 - 10 K 1069/04 - ; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.02.2007 - 3 Y 13/06 -, jeweils juris).
  • OVG Saarland, 27.05.2008 - 3 A 373/07

    Rückforderung zu Unrecht gezahlter Ausbildungsförderung; Kontoeröffnung auf den

    hierzu etwa Beschluss des Senats vom 23.2.2007 - 3 Y 13/06 -, BayVGH, Beschluss vom 28.2.2007, a.a.O. Hess. Landessozialgericht, Urteil vom 9.5.2001 - L 6 AL 432/00 - LSG Saarland - Urteil vom 4.11.2003 - L 6 AL 13/01 - jeweils zitiert nach Juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 1083/05

    Rücknahme des Bescheides über die Bewilligung von Ausbildungsförderung und

    vgl. in diesem Sinne aber wohl Oberverwaltungsgericht für das Saarland, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 3 Y 13/06 -, juris; Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 21. Februar 2007 - 2 A 245/05 -, juris: BayVGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2007 - 12 BV 06.2105 -, FamRZ 2007, 1201, und vom 28. Februar 2007 - 12 ZB 06.2581 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21. November 2007 - 2 LB 29/07 -.
  • VG Minden, 08.05.2007 - 6 K 2397/06

    Anfechtungsklage gegen einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid zur

    So z.B. Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.02.2007 - 12 ZB 06.2581 - OVG Saarland, Beschluss vom 23.02.2007 - 3 Y 13/06 -, alle bei juris; VG Minden, z.B. Urteil vom 28.11.2006 - 6 K 2722/06 -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13.01.1983 - 5 C 103/80 -, NJW 1983, 2829; OVG Saarland, Beschluss vom 23.02.2007 - 3 Y 13/06 -, a.a.O.; Humborg in: Rothe/Blanke, BAföG, Loseblatt-Kommentar, § 27 Rn. 8.3 (Stand: Januar 2006).

  • VG Göttingen, 06.12.2007 - 2 A 42/06

    Anzurechnendes Vermögen; Ausbildungsförderung; Bewilligungsbescheid; Grundsatz

    "....denn auch ein von einem Auszubildenden verdeckt treuhänderisch gehaltenes Vermögen stellt ausbildungsförderungsrechtlich Vermögen des Auszubildenden und nicht Vermögen des Treugebers dar (vgl. Senatsbeschl. v. 29.5. 2007 - 4 LA 88/07 - BayVGH, Beschl. v. 28.2. 2007 - 12 ZB 06.2581 - BayVGH, Beschl. v. 16.2. 2007 - 12 ZB 06.182 - OVG Bremen, Urt. v. 21.2. 2007 - 2 A 245/07 - OVG Saarlouis, Beschl. v. 23.2. 2007 - 3 Y 13/06 -).

    Das gilt auch für verdeckte Treuhandvereinbarungen (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 23.2. 2007 - 3 Y 13/06 - OVG Schleswig, Beschl. v. 29.11.2005 - 2 LA 89/05 -).".

  • OVG Sachsen, 26.11.2009 - 1 A 288/08

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer unentgeltlichen, rechtsgrundlosen

    Das gilt auch dann, wenn der Auszubildende sein Vermögen auf einen Elternteil überträgt, ohne eine Gegenleistung zu erhalten (SächsOVG, Beschl. v. 30.8.2007, SächsVBl. 2008, 86; Beschl. v. 11.3.2008 - 1 D 9/08; BayVGH, Beschl. v. 2.8.2006 - 12 C 06.491, Beschl. v. 5.10.2006 - 12 ZB 06.907; OVG Saarland, Beschl. v. 23.2.2007 - 3 Y 13/06, Beschl. v. 24.4.2006, NJW 2006, 1750).
  • OVG Sachsen, 18.11.2010 - 1 A 136/10

    Ausbildungsförderung, Rückforderung, Rechtsmissbrauch

    Das gilt auch dann, wenn der Auszubildende sein Vermögen auf einen Elternteil überträgt, ohne eine Gegenleistung zu erhalten (SächsOVG, Beschl. v. 30.8.2007, SächsVBl. 2008, 86; Beschl. v. 11.3.2008 - 1 D 9/08; BayVGH, Beschl. v. 2.8.2006 - 12 C 06.491, Beschl. v. 5.10.2006 - 12 ZB 06.907; OVG Saarland, Beschl. v. 23.2.2007 - 3 Y 13/06, Beschl. v. 24.4.2006, NJW 2006, 1750).
  • VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1317/08

    Streit über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Mitteln der

  • VG Minden, 11.01.2008 - 6 K 1128/07
  • VG Oldenburg, 03.12.2007 - 13 A 1744/06

    Ausbildungsförderung; Frist; Grundsatz der Nachrangigkeit;

  • VG Augsburg, 26.02.2008 - Au 3 K 07.414

    Rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung

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